Die Grüne Handschrift im Haushalt 2023

13.01.23 –

Auch in Zeiten von Krieg und Energiekrise ist Klimaschutz wichtiger denn je. Wir müssen mit Hochdruck daran arbeiten, dass Böblingen klimaneutral wird. Denn die Folgen der globalen Erwärmung werden immer sichtbarer.

Darum fordert die Grüne Fraktion in einem umfangreichen Antrag, nun verstärkt in die städtische Hitzeaktionsplanung einzusteigen, um die Belastung insbesondere für sensible Bevölkerungsgruppen zu senken.

Auch der Verkehrssektor muss seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten

In 2022 hat die Stadtverwaltung zwei kompetente Verkehrsplaner verloren. Ein neuer Rad- und Fußverkehrskoordinator, gerne auch eine Frau, soll wieder Planungsexpertise für Rad- und Gehwege einbringen, sodass es im öffentlichen Raum in Zukunft sicherer, komfortabler und konfliktfreier für alle Verkehrsbeteiligten wird.

Schon 2020 sollte die Stadtgrabenstraße umgestaltet werden, die Genehmigung des Regierungspräsidiums dazu steht aber noch aus. Wir schlagen vor, die Stadt Böblingen möge der Initiative des Städtetags „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ beitreten, denn wir wünschen uns hier mehr Gestaltungsfreiheit.

Beim ruhenden Verkehr in der Stadtmitte haben wir ein richtig dickes Problem. Draußen ist zugeparkt, aber in den Parkgaragen findet man stets freie Plätze. Das führt seit Jahren zu hohen Defiziten bei den Stadtwerken, zuletzt 1,2 Millionen Euro im Jahr 2021. Um den Parkdruck in den Straßen und Gassen zu verringern, sollte mehr Anwohner*innen und Beschäftigten die Nutzung der Schloßberggarage als Dauerparker ermöglicht werden. Durch bessere Auslastung der Parkgaragen und angemessene Parkentgelte sollte es möglich sein, die Parkierungsverluste deutlich und nachhaltig zu reduzieren und den städtischen Haushalt langfristig zu entlasten.

Die Stadt Böblingen hat seit Jahrzehnten von ihrer Substanz gelebt

Wir müssen dringend wieder in die städtischen Gebäude investieren und sie energetisch auf einen akzeptablen Stand bringen, um Betriebskosten und CO2 zu sparen. Deshalb sollten wir den Neubau am Stockbrünnele und den Ersatzbau für die Paul-Lechler-Schule auf dem Schloßberg zügig umsetzen. Eine Priorisierung der Schloßbergbebauung darf aber nicht dazu führen, dass die Umgestaltung der Museumslandschaft noch länger aufgeschoben wird. Auf keinen Fall kann sie warten, bis die Schloßbergbebauung abgeschlossen ist. Deshalb hat die Grüne Fraktion eine weitere Person für das Bauplanungsamt beantragt.

Dass der Sperrvermerk für die seit 2015 im Stellenplan stehende 25-Prozent-Stelle für Museumspädagogik aufgehoben wird, wird Herr Conzelmann als Kulturamtsleiter nicht mehr erleben. Dabei könnte die Stelle durchaus auch im Hinblick auf die Entwicklung des Stadtmuseums eingesetzt werden.

Wir wünschen uns auch eine Aufstockung der Stelle des Europabeauftragten. Er soll nicht nur Fördermittel akquirieren, sondern auch Böblinger Interessen in Brüssel und Straßburg vertreten und insbesondere Jugendlichen vermitteln, dass wir globale Herausforderungen nur mit einem starken Europa bewältigen können.

Die Stadtverwaltung muss effizienter werden

Stichworte hier sind Orga-Untersuchung, Digitalisierung und Prozessvereinfachung. Aber auch der Gemeinderat muss effizienter werden: weniger Zick-Zack-Kurs, weniger Planung zusätzlicher Varianten. Klare Zielvorgaben machen die beschlossenen Konzepte, das Stadtleitbild und die strategische Ressourcenplanung. Ich wünsche mir für das Haushaltsjahr 2023, dass Gemeinderat und Stadtverwaltung gemeinsam und effizient am Ziel einer lebenswerten Stadt Böblingen arbeiten.

Dorothea Bauer
Vorsitzende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Kategorie

Gemeinderat

Nächste Termine

Weihnachtsessen

Mehr

GRUENE.DE News

<![CDATA[Neues]]>