BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

03.04.26 –

Die Grüne Fraktion möchte die Handlungsfähigkeit der Stadt langfristig sichern – sozial gerecht, ökologisch verantwortlich und finanziell nachhaltig. Für Cem Özdemir gehört zwischen Wirtschaft und Klimaschutz kein „Oder“: Er betrachtet Unternehmen als seine „stärksten Verbündeten“ bei Themen wie Energieeffizienz und Ressourcenschonung. Auch für uns sind Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit keine Gegensätze zur Wirtschaft, sondern ihre künftigen Standortvorteile.

Die schwierige Finanzlage trifft Böblingen nicht unvorbereitet. Die Haushaltsstrukturkommission kann auf bewährte Mittel zur Haushaltskonsolidierung zurückgreifen. Die Strategiekommission und die strategische Ressourcenplanung leiten aus dem Stadtleitbild und Bürgerumfragen Schwerpunkte und Ziele ab und verknüpfen diese mit den verfügbaren Ressourcen in den Bereichen Finanzen, Personal und Zeit. Für diese Vorgehensweise wurde die Stadt 2025 sogar im „Fachportal für Kommunalfinanzen in Baden-Württemberg“ gewürdigt.

Investieren und dabei Sparen

Fakt ist: Projekte müssen aktuell aufgeschoben und Investitionen gut überlegt werden. Investitionen, die sich innerhalb weniger Jahre amortisieren, etwa energetische Gebäudesanierungen oder Photovoltaikanlagen, sollten keinesfalls mit solchen gleichgesetzt werden, die lediglich zu weiteren Instandhaltungskosten führen, ohne einen positiven Beitrag zum städtischen Haushalt zu leisten.

Auch die finanzielle Unterstützung des Startup- und Innovationszentrums AI xpress wird sich langfristig auszahlen. Trotz der angespannten Haushaltslage haben wir deshalb im Dezember einen interfraktionellen Antrag eingebracht. In den Beratungen wurde nun vorgeschlagen, die dreijährige Förderung in Höhe von jeweils 275.000 Euro durch Einsparungen bei Klimaschutz und Sozialem zu kompensieren.

Hier unterscheidet sich das Verständnis von Wirtschaftsförderung der Grünen gravierend von dem der Freien Demokraten. Unser Ziel ist die klimaneutrale Modernisierung von Wirtschaft und Infrastruktur, um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Industriestandorts zu sichern. Dies erfordert, die digitale Infrastruktur aufzurüsten und für schnelles Internet überall zu sorgen. Schlüsseltechnologien für die Zukunft müssen gefördert werden. Um in diesen Bereichen Vorreiter zu werden, sind Investitionen in Künstlicher Intelligenz, Quantentechnologie und anderen Zukunftstechnologien unerlässlich. Genau diese Themen verfolgt AI xpress.

Der Gemeinderat stimmt zu

Da es innovative Unternehmen ansiedelt, wirkt AI Xpress wie ein verlängerter Arm der städtischen Wirtschaftsförderung und steigert das Gewerbesteueraufkommen der Stadt. Damit können wir genau die Projekte finanzieren, die andere streichen möchten: Maßnahmen im Klimaschutz und im Sozialbereich.

Wir Grünen möchten das Defizit bei der Gewerbesteuer nicht allein durch Ausgabenkürzungen bekämpfen, sondern durch eine Kombination aus kluger Einnahmenpolitik und Priorisierung zukunftsweisender Investitionen. Nur so lassen sich Kosten langfristig vermeiden.

Dorothea Bauer
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen