BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

07.11.25 –

Viele Kommunen in Baden-Württemberg stehen vor großen finanziellen Herausforderungen – auch Böblingen. Die Ausgaben wachsen schneller als die Einnahmen, das strukturelle Ungleichgewicht wird immer deutlicher. Unser Ziel als Grüne Fraktion ist klar: Wir wollen Böblingens Handlungsfähigkeit langfristig sichern – sozial gerecht, ökologisch verantwortlich und finanziell nachhaltig.

Ursachen des Defizits

Die Anforderungen an unsere Stadt steigen kontinuierlich. Investitionen in Kinderbetreuung, Bildung, soziale Infrastruktur, Klimaschutz und die Modernisierung der Verwaltung sind unverzichtbar.

Gleichzeitig führen unbeeinflussbare Preissteigerungen bei Energie, Personal und Baukosten zu Mehrbelastungen, während wichtige Einnahmequellen wie der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer oder die Landeszuweisungen stagnieren.

Das heißt: Ein strukturelles Defizit lässt sich nicht mit kurzfristigen Einsparungen oder Einmal-Effekten beheben. Wir brauchen eine konsequente, langfristige Finanzstrategie.

Was können wir dagegen tun?

1. Einnahmen stärken:

• Moderate Anpassungen der Grund- und Gewerbesteuer schaffen finanzielle Spielräume – sozial ausgewogen und mit Augenmaß, damit Böblingen als Wirtschafts- und Lebensstandort attraktiv bleibt.
• Gezielte Wirtschaftsförderung stärkt lokale Unternehmen und siedelt neue Betriebe an. Eine starke, vielfältige Wirtschaft sichert langfristig die Gewerbesteuer-Einnahmen.
• Gebührenhaushalte müssen regelmäßig auf Kostendeckung geprüft werden. Deshalb hat die Grüne Fraktion zwei entsprechende Haushaltsanträge gestellt (Vergnügungs- und Hundesteuer).

2. Ausgaben prüfen und steuern:

• Aufgabenkritik hilft, Leistungen auf ihre Wirksamkeit zu prüfen und Prioritäten neu zu setzen.
• Interkommunale Zusammenarbeit kann Kosten senken und Ressourcen schonen.
• Neue Projekte dürfen nur begonnen werden, wenn Finanzierung und Folgekosten – abzüglich Einsparungen – klar gesichert sind. So handeln wir generationengerecht.

3. Digitalisierung und Effizienz:

• Digitale Verwaltungsprozesse helfen langfristig, Personal- und Sachkosten zu reduzieren.
• Energieeffizienz-Maßnahmen in öffentlichen Gebäuden senken die Betriebskosten und leisten zugleich einen Beitrag zum Klimaschutz.

Politische und gesellschaftliche Verantwortung

Ein strukturelles Defizit lässt sich nicht allein durch Verwaltungshandeln beseitigen. Kommunen dürfen nicht für Aufgaben zahlen müssen, die sie nicht beschlossen haben, sondern die ihnen von Bund oder Land übertragen werden (Konnexitätsprinzip). Der Gemeinderat muss politische Schwerpunkte und Prioritäten setzen. Dies muss gut kommuniziert werden. Dabei helfen transparente Beteiligungsverfahren. So wird Akzeptanz für unpopuläre, aber notwendige Entscheidungen geschaffen.

Die Konsolidierung unseres städtischen Haushalts ist kein Sprint, sondern ein Marathon. Wir Grüne stehen für eine Finanzpolitik, die Verantwortung mit Zukunftsorientierung verbindet: solide, nachhaltig und sozial ausgewogen.

Nur wenn wir heute konsequent handeln, können wir auch morgen in Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Lebensqualität investieren und Böblingen als lebenswerte Stadt für alle erhalten.

Ihre

Hannah Behm
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen