29.10.2021

Bericht aus dem Gemeinderat: Putsch im Böblinger Gemeinderat?

- Fraktionsvorsitzende der Grünen Fraktion übernimmt Sitzungsleitung!

Nein, dafür gibt es eine harmlose Erklärung. Einer der 22 Tagesordnungspunkte in der Sitzung war die Vorlage „Anpassung der Regelung der Dienstwagennutzung für die Bürgermeister“. Hier waren die drei (Ober-)Bürgermeister befangen und sind vom Sitzungstisch abgerückt. Die Sitzungsleitung hat deshalb die 1. stellvertretende Bürgermeisterin Dorothea Bauer übernommen und durch die Vorlage geführt.

Einbringung des Haushalts 2022

Zu Beginn der Sitzung wurde der Haushalt 2022 eingebracht. Nach einem Rückblick auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie, die den Haushalt in den letzten 1,5 Jahren stark beeinflusst hat, hat OB Dr. Stefan Belz den Fokus wieder auf das Motto der Haushaltseinbringung von 2020 „Zurück in die Zukunft“ gelenkt: die vier zentralen Aufgaben in den nächsten Jahren sind die digitale Zukunft, eine resiliente Stadtgesellschaft, der Erhalt der kommunalen Infrastruktur und natürlich der Klimaschutz. Die Verwaltung geht von nach wie vor hohen Gewerbesteuereinnahmen von rund 85 Mio. EUR aus. Demgegenüber stehen aber die hohen Kreis- und FAG-Umlagen (Länderfinanzausgleich), die wegen der hohen Steuererträge aus 2020 überdurchschnittlich hoch ausfallen (Steigerung im Vergleich zu 2021 um rd. 16,6 Mio. EUR). Neben diesem wesentlichen Faktor für das für den Haushalt 2022 geplante negative Ergebnis i.H.v. rd. 30,7 Mio. EUR sind folgende Punkte ausschlaggebend: laufende Sach- und Dienstleistungsaufwendungen und Personalaufwendungen etc. Das negative Ergebnis zeigt das strukturelle Defizit unseres Haushalts und die Notwendigkeit, die städtischen Ressourcen zielgerichteter und fokussierter zu verwenden. Deshalb ist die Fraktion froh, dass der ebenfalls in der Sitzung vorgelegte Grundsatzbeschluss „Städtische Ressourcen strategisch einsetzen“ endlich beschlossen wurde.

Grundsatzbeschluss zur Schlossbergbebauung

Der GR hat mehrheitlich den Grundsatzbeschluss zur Schlossbergbebauung gefasst. Die Verwaltung hat die in 2019 vom GR beauftragte Machbarkeitsstudie vorgestellt und es wurde ein Grundsatzbeschluss gefasst, damit die Verwaltung die wichtigen zu klärenden Aspekte prüfen kann: Erschließungs- und Verkehrskonzept, Interimslösung Paul-Lechler-Schule, barrierefreie Erreichbarkeit, Abstimmung/Einbindung der Anlieger, Konzept für Öffentlichkeitsarbeit, Prüfung von Fördermitteln.

Wiederherstellung Murkenbachbrücke

Die bisherige Never-Ending-Story der Murkenbachbrücke hat ein vorläufiges Ende gefunden. Nach mehrfach ausführlich geführten Diskussionen hat der GR beschlossen, den Überbau der Bestandsbrücke unter Nutzung der vorhandenen Holzpfahlgründungen weiterzuverfolgen. Ergänzt wurde der Verwaltungsvorschlag durch eine Ziffer, die Dorothea Bauer eingebracht hat: Wenn der geplante Überbau aus technischen Gründen nicht klappt und der TÜV dies nicht genehmigt, wird auf eine kürzere Stahlbrücke, die näher an der Schönbuchstraße liegen wird, zurückgegriffen und deren Planung weiterverfolgt.

Bebauungsplan „Herdweg“ (Hohenstaufenstraße)

Eine weitere Never-Ending-Story ist der Bebauungsplan „Herdweg (Hohenstaufenstraße)“ und die dortigen Häuser der Kreisbaugenossenschaft. Nach über 20 Jahren ist der Wille groß, endlich einen Haken an den B-Plan zu machen und hier vorwärts zu kommen. Der erneute Entwurfsbeschluss und die Zustimmung zur öffentlichen Auslegung wurden gefasst. Der Kompromiss sieht vor, dass die Baufenster im B-Plan inzwischen genau festgelegt sind, was normaler Weise in B-Plänen nicht der Fall ist.

Antrag geschlechtergerechte Sprach in der Stadtverwaltung

Einer der letzten Tagesordnungspunkte in der Sitzung war der gemeinsame Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD + Linke. Es wurde beschlossen, dass in der Stadtverwaltung eine schrittweise Umstellung auf einen geschlechtergerechten Sprachgebrauch im Schriftverkehr, in Veröffentlichungen und anderen Textdokumenten, angestrebt wird um die Geschlechtergerechtigkeit zu fördern.

Nach fast 5,5 Stunden war die „heiße“ Sitzung beendet.
„Heiß“ waren nämlich nicht nur einige der Diskussionen, sondern auch die Temperaturen in der Kongresshalle.

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