16.10.25 –

Pressemitteilung Thekla Walker, MdL, Ministerin für Umwelt, Klima & Energiewirtschaft & Peter Seimer, MdL

Mit dem Milliardenpaket des Landes für die Kommunen zeigt Baden-Württemberg, dass es auf Vertrauen statt Bürokratie setzt. Rund 8,75 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur fließen direkt und unbürokratisch an die Städte und Gemeinden.

Damit wird das Land zwei Drittel seines Anteils am Sondervermögen des Bundes für die Infrastruktur an die Kommunen weitergeben. Kein anderes Bundesland plant bislang, Mittel in dieser Höhe an seine Kommunen weiterzuleiten.

Die Kommunen entscheiden selbst, wofür sie das Geld einsetzen – ob für Schulen, Kitas, Straßen oder Klimaschutzprojekte.

Thekla Walker und Peter Seimer MdL (Grüne) begrüßen diesen Ansatz ausdrücklich: „Unsere Kommunen wissen selbst am besten, was sie brauchen. Deshalb ist es richtig, dass das Land ihnen das Vertrauen schenkt und die Mittel unbürokratisch weitergibt. Wer täglich Verantwortung vor Ort trägt, soll auch frei entscheiden können, wie er die Zukunft seiner Gemeinde gestaltet.“

Für unseren Landkreis ist das ein starkes Signal, so die beiden Landtagsabgeordneten weiter. „Egal in welcher Kommune: Die Verantwortlichen können jetzt dort investieren, wo der Schuh am meisten drückt – ohne sich durch komplizierte Antragsverfahren zu kämpfen. Das spart Zeit, Energie und Nerven. Und genau das erwarten die Bürgerinnen und Bürger von einem funktionierenden Staat: dass er ihnen das Arbeiten erleichtert, nicht erschwert.“

Das Land flankiert die Mittelvergabe mit zusätzlichen 550 Millionen Euro für den kommunalen Finanzausgleich und übernimmt künftig 68 Prozent der Betriebskosten für die Ganztagsbetreuung an Grundschulen. Damit wird die Handlungsfähigkeit der Kommunen weiter gestärkt.

Thekla Walker und Peter Seimer MdL ziehen ein klares Fazit:

„Wir setzen auf Vertrauen, Eigenverantwortung und Pragmatismus – drei Dinge, die unser Land stark machen. Wenn wir Bürokratie abbauen und den Kommunen freie Bahn geben, gewinnen am Ende alle: Verwaltung, Politik und vor allem die Menschen vor Ort.“