BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

und Nachvollziehbarkeit bei den städtischen Töchtern

SPD und Grüne beantragen im Gemeinderat verbindliche Compliance-Regelungen für die städtischen Unternehmen, die Zweckverbände und die Stadtverwaltung. Nach den Presseberichten über einen Hausverkauf an einen CDU-Stadtrat und Aufsichtsrat durch die Böblinger Baugesellschaft (BBG) ist eine öffentliche Diskussion darüber entstanden, die deutlich gemacht hat, dass höhere Standards an Transparenz, Nachvollziehbarkeit und klaren Regeln notwendig sind. „In unserer Stadt darf kein Platz für Vetternwirtschaft und für Mauscheleien sein, auch schon der kleinste Anschein, dass es das gäbe, muss ausgeschlossen werden. Dazu sollen klare und transparente Compliance-Regeln dienen. Jede Form von Verstoß muss dann konsequent geahndet werden, so die beiden Fraktionsvorsitzenden Wahl und Reisch.

Ziel der Compliance-Regelungen sei es zudem, eine höhere Rechtssicherheit für die Beschäftigten zu schaffen. „Solche Regelungen sind auch immer ein Schutz für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie haben dadurch ganz klare und nachweisbare Regeln, was gestattet ist und was nicht,“ so Wahl und Reisch weiter. „Wir gehen davon aus, dass die anderen Fraktionen unserem Antrag folgen werden. Vor allem nach dem, was sich in jüngster Zeit bei der BBG ereignet hat, dürfte kein Zweifel bestehen, dass diese Regeln ein Nutzen für alle Beteiligten haben werden.“